Zur Sabotage von Eigenbemühungen innerhalb bestehender SGB-Gesetzgebung

Krass! Nach nunmehr insgesamt ca. fünf Jahren der Auseinandersetzung mit den diversen Leistungsträgern wie z.B. Jobcenter, Rentenversicherung und nunmehr Sozialamt, dachte ich eigentlich, allmählich zu wissen, wie der Hase läuft und die Unwägbarkeiten des einstmals völlig unbekannten und unwegsamen Terrains aufgrund eigener, teils bitterer Erfahrungen und umfassender Recherche besser zu überblicken. So ganz nebenbei und als kleiner Exkurs: Aufgrund der Verwicklung mit weiteren, eigentlich nurmehr als vollständig surreal bis bizarr und schicksalhaft zu bezeichnenden „Querschüssen“, wie z.B. des Umstands, Ende 2010 Opfer von Identitätsdiebstahl bei eBay geworden zu sein, war ich kurzzeitig auch akut von Obdachlosigkeit bedroht und außerdem Zielscheibe einer strafrechtlichen Ermittlung, die mittlerweile zu meinen Gunsten eingestellt wurde, mich aber nun für den Rest meines Lebens aktenkundig gemacht hat. Also Murphys Law hat mich in den vergangenen fünf Jahren wirklich fett am Wickel gehabt, soviel darf ich wohl festhalten, ohne dramatisch zu übertreiben. Zurück zum Thema: Wie ich in diesem Blog ja sporadisch dokumentiere, bin ich aufgrund der Spätfolgen einer chronischen Vorerkrankung sowie der Folgen verschärfter Arbeitsmarktbedingungen 2008 erwerbsunfähig geworden, seither aus dem Erwerbsprozess umfänglich ausgeschieden und im post-demokratischen Deutschland nach Kohl, Schröder, Merkel und anderer Hochverräter zum Menschen zweiter oder gar dritter Klasse geworden. Kurz und knapp: Ich bin ein Sozialfall und werde dies hierzulande infolge der bestehenden Sozialgesetzgebung voraussichtlich auch für den Rest meines Lebens bleiben, sofern kein Wunder geschieht. (Wenn ich „Wunder“ sage, meine ich natürlich, dass ich mich von den Folgen der diversen Erkrankungen wieder so weit erhole, dass an einen mindestens in Teilzeit stattfindenden Erwerbsprozess zu denken ist, der auch ausreichend Einkünfte generiert, um der umfassenden Notlage – verarmt, von Sozialleistungen abhängig geworden und durch Erkrankung isoliert – in kleinen Schritten zu entkommen.). Soweit die wiederum einmal anders paraphrasierte Vorgeschichte.

Angesichts von Begebenheiten wie der heutigen verengt sich die optimistische Perspektive aber ein weiteres Mal bis zur finstersten Hoffnungslosigkeit. Was war geschehen? Nun, es geht um die Anrechenbarkeit von Einkünften gemäß § 82 SGB XII. Zum besseren Verständnis für geneigte Leser: Grundsätzlich gilt ja, dass sämtliche Einkünfte – auch freiwillige Zuwendungen wie z.B. Geldgeschenke, Warenzugang (sachwerte Geschenke) und anderweitig in Naturalien erfolgende Zuwendungen – grundsätzlich anzugeben sind und in die monatliche Bedarfsermittlung einfliessen. Um die tatsächliche Auswirkung einmal zu veranschaulichen: Weihnachten ist noch nicht lange her und vor allem caritative Einrichtungen machen sich das saisonal bedingte Überfliessen menschlichen Mitgefühls für vorweihnachtliche Sammel- und Spendenaktionen immer wieder gern zunutze. Der Schluß liegt also nahe, dass meiner Person und den Umständen gewogene Menschen meine Lage zu Weihnachten gern etwas erleichtern wollen, indem sie mir einen kleinen Geldbetrag zukommen lassen, mich zum Essen, ins Kino oder schlicht zu sich nach Hause einladen. Man mag es nun glauben oder nicht, aber de facto sind all diese Zuwendungen geldwerter Art und somit anrechnungsfähig! Knapp gesagt: Wie gewonnen so zerronnen. Das nach den Buchstaben des Gesetzes beanstandungsfreie Verhalten verlangt von mir, solcherlei Zuwendungen zu melden, woraufhin es dem Ermessensspielraum der jeweiligen Sachbearbeitung obliegt, diese Zuwendungen in der Bedarfsberechnung – auch einmalig – zu berücksichtigen. Klingt verrückt, ist aber so! Also nochmal: Die Essenseinladung bei Freunden zu Hause muss von mir gemeldet werden, ist mit einem zu schätzenden oder von mir zu benennenden Geldbetrag anzugeben und wird u.U. im Folgemonat vom Bedarf abgezogen! Gleiches gilt für Einladungen in Restaurants, ins Kino, zum Weihnachtskonzert und dgl. mehr. Gleichzeitig verpflichtet sich das SGB aber zur Ermöglichung der Teilhabe an der Gesellschaft. Ja wie denn, bitte??? (Von der Causa Wulff will ich hier schon gar nicht mehr anfangen… sonst bemächtigt sich meiner ein umfassender, ungebremster Zynismus…. von dem ich mich nicht beherrschen lassen möchte, sonst habe ich verloren….)

Nun habe ich mich mit der eingetretenen Situation insoweit zu arrangieren versucht, als ich mir größtmögliche Genügsamkeit antrainiert habe. Anders gesagt: Essen, Trinken, Schlafen, einmal täglicher „Freigang“ von ca. 90 min., im Sommer evtl. eine Runde auf dem Fahrrad oder zum Schwimmen gehen. Jeder Tag folgt mehr oder weniger dem gleichen Muster. Sich mit Freunden treffen, ins Kino gehen, womöglich gar auswärts essen und dergleichen sind Dinge, die mir im großen und ganzen nicht mehr zugänglich sind, mindestens aber nicht spontanen Entschlüssen folgen können. Den Verlust der Teilhabe am sozialen Miteinander habe ich durch beinahe exzessiv zu nennende Aktivitäten im Bereich der sog. sozialen Medienplattformen im Internet zu kompensieren gesucht. Es versteht sich von selbst, dass das kein vollwertiger Ersatz sein kann. Aber ich denke, er hat mich vor der vollständigen Vereinsamung und Verlust aller sozialen Fähigkeiten bewahrt sowie streckenweise schlicht und ergreifend auch davor, völlig den Verstand zu verlieren und/oder dem Wunsch, mich der umfassenden Zwangslage vermittels der einzig verbleibenden selbstbestimmten Handlung zu entziehen: Dem Suizid. (vergleiche hierzu auch die dramatisch gestiegene Welle an Suiziden in den südlichen europäischen Ländern, die nicht einmal mehr über solcherlei Reste eines Sozialsystems verfügen, wie dies hierzulande – noch…! – der Fall ist) . Diese Situation ist eigentlich schon menschenunwürdig, wenn man sie genau betrachtet. Brutal ausgedrückt könnte man fast sagen, dass es sogar Häftlingen in einzelnen Aspekten besser geht. Immerhin gibt es innerhalb der Justizvollzugsanstalten Möglichkeiten, sich Gruppen anzuschliessen, produktive Tätigkeiten auszuführen und sich immer noch in irgendeiner Form zu einer sozialen Gruppierung zugehörig zu fühlen. Außerdem ist man mindestens während des Strafvollzugs vom Stigma der sozialen Ausgrenzung verschont. Ich möchte zwar dennoch nicht tauschen, aber die Überlegung sei an der Stelle mal gestattet, um das Ausmass der – für die Normalbevölkerung unsichtbaren und unverständlichen – Notsituation zu veranschaulichen.

Ich halte mich generell nicht für jemanden, der sich mit Jammern oder Anklagen begnügt. Und obschon die gegenwärtige Situation die schlimmsten, verbal in Aussicht gestellten Bedrohungsszenarien meiner Kindheits- und Jugendjahre angesichts gefühlter oder tatsächlicher Verweigerung in Sachen „Normalitätskonformismus“ bei weitem übertrifft, suchte und suche ich stets nach positiven Perspektiven, die mir im Idealfall die schrittweise Rückkehr in die Gesellschaft ermöglichen. Und mindestens auf dem Papier sind sie ja auch vorhanden bzw. hören sich machbar und sozial gerecht an. Aber Papier ist bekanntlich geduldig…. Denn da sind immer noch die Menschen, die mit der Umsetzung der erlassenen Sozialgesetzgebung beauftragt sind. Hartz IV-Empfänger sind hier besonders leidgeprüft und auch ich war vorübergehend in der Zuständigkeit dieser „Institution des Teufels“, wie ich sie heute nur noch nenne. In diesem Zusammenhang: Aufgrund meiner eigenen Erfahrungen sowie vielfacher persönlicher Berichte von Betroffenen unterstütze ich daher nachdrücklich die unglaublich wichtigen und eigentlich schon heldenhaft anmutenden Aktionen eines Ralph Boes und seiner Unterstützer. Der Mann hat begriffen, worum es geht! Um nichts Geringeres als die Aushebelung der per Artikel I im Grundgesetz verankerten Menschenwürde der von – in der Regel persönlich unverschuldeter – Erwerbslosigkeit Betroffenen, deren Schicksal durch bestehende oder dann eintretende Notlagen noch weiter verschärft wird. Und sogar mit gebilligter Todesfolge! Es geht desweiteren um umfassenden Diebstahl erbrachter Lebensleistungen zugunsten der sog. „Eurorettung“, der Sicherstellung der „Wettbewerbsfähigkeit“ des Standortes usw. Aber damit schweife ich nun ab, obschon es m.E. direkte Zusammenhänge der Verschärfung sozialer Not, des Auseinanderklaffens der sozialen Schere und Einkommensverteilung und den von der Politik ergriffenen „Maßnahmen“ angesichts der Globalisierung gibt.  Spricht man diese beobachtbaren Zusammenhänge an, muss man sich bedauerlicherweise meistens reflexartig als Verschwörungstheoretiker o.ä. diffamieren lassen. Nicht zuletzt in diesem Zusammenhang also dieser Blogeintrag, um Verschwörungstheorien anhand authentischer Beispiele – hier mal meinem eigenen – zu widerlegen.

Nun endlich also zurück zur konkreten Begebenheit: Um Weihnachten herum schlug mir meine Hausärztin, zu der ich im Zuge meiner diversen Erkrankungen in den vergangenen Jahren ein ausgezeichnetes Vertrauensverhältnis aufgebaut habe, die Teilnahme an einer medizinischen Studie vor. Die Teilnahme war per Ankündigung mit 50,- vergütet. Ich nahm Kontakt mit dem durchführenden Pharmaunternehmen mit Sitz in England auf und vereinbarte in mehreren Telefonaten schließlich einen Termin nach Jahreswechsel. (der konkreten Teilnahme war ein „screening“ mit einer Kurzbefragung vorgeschaltet, die meine Eignung als Testkandidat prüfte). Im Januar dann schließlich erfolgten nochmals mehrere Telefonate, während der wir uns dann auf einen konkreten Zeitpunkt zur Durchführung eines telefonischen Interviews einigten. Dem vorangestellt war das Ausfüllen eines Online-Fragebogens mit sage und schreibe 50 Fragen. Für das Ausfüllen waren 20 bis 25 min. veranschlagt, das Telefoninterview sollte nochmals ca. 30 min. dauern. Inklusive der Vorgespräche enstand also ein Gesamtaufwand von ca. zwei Stunden. Nach der Befragung stellte sich dann aber leider heraus, dass die in Aussicht gestellten 50,- sich lediglich auf 25,- beliefen. Wie dem auch sei, besser 25,- EUR als gar nichts, war mein bemühter Ansatz der Eigenmotivation, wobei ich mir in solchen Momenten natürlich nicht vor Augen führen darf, dass diese 25,- eigentlich auch „wie gewonnen, so zerronen“ sind, da alle ein bis zwei Monate ein Eigenanteil von ca. 23,- für ein dauerhaft benötigtes Medikament fällig wird.

Ich komme also brav meiner Mitteilungspflicht nach und setze meine seit 2013 neu zuständige Sachbearbeiterin vom zu erwartenden Zufluss dieses kleinen Betrags in Kenntnis, gehe dabei desweiteren von der bisherigen Annahme aus, dass Einkünfte unter 50,- im Monat strenggenommen nicht melderelevant sind. Ich übererfülle also in diesem Punkt gewissermassen um mir testweise nochmal zu vergegenwärtigen, was mit eventuell erzielten Einkünften im Zuge der qua Gesetz angenommenen Restproduktivität von weniger als drei Stunden täglich geschieht (2011 haben derartige Eigenbemühungen zur nachträglichen Verringerung von Leistungen und ratenweiser Nachzahlung geführt). Umso größer mein Entsetzen, als ich diese Antwort erhalte:

„Sehr geehrter Herr Nieke,

vielen Dank für die Mitteilung über die von Ihnen erhaltene Aufwandsentschädigung in Höhe von 25 €. Die Aufwandsentschädigung bleibt als einmalige Einnahme gem. § 8 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII in der Bedarfsberechnung unberücksichtigt, soweit ein Betrag von 50 € jährlich nicht überschritten wird.

Mit freundlichen Grüßen

[Name der Sachbearbeitung]“

Wie bitte? Gnädigerweise darf ich einmalig 25,- behalten, während mir gleichzeitig die Übernahme von Kosten für mehraufwändige Ernährung – deren Notwendigkeit von mehreren voneinander unabhängigen Ärzten und Instituten diagnostiziert ist – bis heute versagt werden? (Mein Antrag erfolgte 2011, seither wurde der entsprechende Antrag mehrfach abschlägig beschieden, die Geschichte liegt nun zur Entscheidung bei der Regierung Oberbayern – seit über einem Jahr…).  Während sämtliche Anträge im Zuge der seit 2009 bestehenden Härtefallregelung auf Übernahme fortlaufend benötigter Eigenanteile bei der Krankenversicherung abgelehnt wurden und sogar Nachzahlungen bei Strom und Heizung aufgrund der gestiegenen Versorgungskosten unberücksichtigt blieben? Ich fasse es nicht! Es geht um f-ü-n-f-u-n-d-z-w-a-n-z-i-g Euro!!! Und Merkel & Co. schieben Banken und Investoren ein Milliardenpaket nach dem anderen in das nimmersatte Faß ohne jeglichen Boden nach?

Die 25,- kratzen mich nicht mehr. Wesentlich schlimmer wiegt das hiermit dokumentierte Sanktionieren von Eigenbemühungen. Zur Erinnerung: Ich wurde 2007 aufgrund bestehender chronischer und nicht-therapierter Vorerkrankung in Verbindung mit den verschärften Arbeitsmarktbedingungen sowie nach einer langen Reihe persönlicher und beruflicher Rückschläge erwerbsunfähig. Verschärfend und zur rasch einsetzenden Vernichtung noch 2007 bestehender Rücklagen von ca. 30.000,- kam die Finanzkrise 2008 hinzu, die ca. 50% der in einer sog. kapitalbildenden Lebensversicherung gebundenen Rücklagen in Höhe von weiteren ca. 5.000,- vernichtete. 2009 blieb mir zum Schutz vor Obdachlosigkeit keine weitere Alternative mehr als Antrag auf Sozialleistungen nach SGB XII zu stellen, nachdem die besagten 30.000,- im Handumdrehen von ungebremstem Verdienstausfall, Eigenanteil von mehreren Tausend Euro für medizinisch erforderliche Leistungen und dem Bedienen der fortlaufend eingehenden Rechnungen vernichtet waren. Dieser Antrag auf Leistungen nach SGB XII wurde jedoch abschlägig beschieden mit Verweis auf einen Wortlaut in meinem Rentenbescheid, wonach eine noch verbliebene Produktivität von mehr als drei Stunden pro Tag mich als arbeitssuchend einstufte. (de facto war ich schon zu diesem Zeitpunkt aus gesundheitlichen Gründen zu keiner Erwerbstätigkeit mehr fähig). Folglich landete ich in der Zuständigkeit des Jobcenters bis Ende Februar 2011. In der Folgezeit kämpfte ich um die Anerkennung meiner vollständigen Erwerbsminderung unter Vorlage zahlreicher ärztlicher Atteste und medizinischer Nachweise. Schließlich wurde mein vormaliger Rentenbescheid in einem Verwaltungsakt aufgehoben und die vollständige Erwerbsminderung aufgrund ausschließlich gesundheitlicher Gründe anerkannt. Also erneut Antrag beim Sozialamt und seither Bezug von Leistungen aus SGB XII. In diesem gesamten Zeitraum habe ich mich einerseits um Erlangung therapeutischer Hilfe bemüht – die per abgeschlossenem Tarif in der privaten Krankenversicherung bedauerlicherweise erhebliche Leistungslücken im benötigten Bereich aufweist und bis heute nur bruchstückhaft erfolgen konnte -, zum anderen um Stabilisierung meines Gesundheitszustandes in der Hoffnung und mit dem Ziel, schrittweise wieder in eine Erwerbstätigkeit zurückzufinden. Und nun das! Die gefühlte Sabotage sämtlicher Eigenbemühungen meinerseits verbunden mit dem daraus geschlossenen Hinweis auf die Ausweglosigkeit aus der eingetretenen Lebenssituation. Denn wie soll es mir in – ohnehin mikroskopisch kleinen – Schritten gelingen, mir tatsächlich verbleibenden Hinzuverdienst zu erwirtschaften und trotz größter Einschränkungen, die sich auf den bloßen Erhalt der biologischen Lebensgrundlage reduzieren, wiederum kleinste Rücklagen zu bilden, um vielleicht irgendwann in ferner Zukunft wieder einen größeren Schritt in die Unabhängigkeit wagen zu können? Und das Ganze dann noch angesichts steigender Verbrauchskosten sowie zu erwartender Inflation im Zuge der von der Bundesregierung beschlossenen Krisenmaßnahmen?

Im Moment wüsste ich nicht, wie mir solch eine Perspektive jemals wieder zugänglich wird. Alles auf eine Karte setzen, wie ich das früher häufig und immer gern gehandhabt habe, ist angesichts der nun eingetretenen und vermutlich weitgehend irreversiblen Einschränkungen materieller, physischer und psychischer Art nicht mehr realistisch, mindestens aber hochgradig unverantwortlich. Die Hoffnung stirbt zuletzt…? Das ist Stand heute noch nicht entschieden….

Über renovatio06

Former pro-musician, followed by 20 years in the IT(C) industry, coming back to music & words. Zeige alle Beiträge von renovatio06

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